1.      Gemeinderatssitzung am 15.11.2016

Der Bericht über das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) wird vom Gemeinderat gebilligt. Er erkennt die mit intensiver Bürgerbeteiligung gewonnenen Erkenntnisse und erarbeiteten Ergebnisse des Bubenreuth 4.o/ISEK-Prozesses als richtig an.

Im Abschnitt 3.4 (räumliche Entwicklungsschwerpunkte) enthält der Bericht folgende Empfehlungen für die Gebiete, für die kürzlich vorbereitende Untersuchungen beschlossen wurden:

 

a)      Entwicklung Altort / Bubenreuth Nord:

Durchführung vorbereitender Untersuchungen nach BauGB im historischen Ortskern des Altortes mit Bürgerbeteiligung und ggf. förmliche Festsetzung als Sanierungsgebiet (Voraussetzung für Verbleib in Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“);

Nach Grunderwerb/ bzw. Kauf Vergabe Modernisierungsgutachten für das Objekt Hauptstraße 7, Wohngebäude, Scheune, benachbarte Gasse

 

b)      Entwicklung Bubenreuth Süd mit Geigenbauersiedlung

Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen nach BauGB zu Klärung des Sanierungsbedarfs.

Überplanung durch einen Bebauungsplan, um ggfs. die Wohnfläche der einzelnen Wohnungen zu erhöhen.

Ausarbeitung bzw. Anwendung einer Gestaltungsfibel, die mit einem kommunalen Förderprogramm für sogenannte sanierungsabschließende Maßnahmen gekoppelt werden könnte. Eine Förderung würde dann nur im Falle einer an die Förderfibel angelehnten „ensemblegerechten Sanierung“ Anwendung finden.

 

2.      Gemeinderatssitzung am 14.11.2017

Für Bubenreuth Nord und Bubenreuth Süd soll die Einleitung städtebaulicher Sanierungs­maßnahmen beschlossen werden. Die Freien Wähler bemängeln die starke Einschränkung der Eigentümer und haben zahlreiche Fragen bei der Anwendung des Baugesetzbuches. Wir konnten erreichen, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wird.

 

3.      Bürgerversammlung am 29.11.2017

Die Freien Wähler beantragen am 20.11.17, die Tagesordnung der Bürgerversammlung um den Punkt „Sanierungsgebiete“ zu ergänzen.

 Auf der Bürgerversammlung wird unser Antrag von der Mehrheit der Bürger abgelehnt.

 

4.      Informationsveranstaltung am 23.01.2018

Am 23.01.18 werden die Gemeinderäte von der Baubehörde Mittelfranken über die Sanierung nach dem Programm „Soziale Stadt“ informiert.

Es wurde empfohlen, städtebauliche Sanierungen für Gebäude im Privatbesitz auf freiwilliger Basis durchzuführen.  Der Vertreter wies auch darauf hin, dass es wenig Sinn macht, Gebiete mit überwiegend neuerer Bebauung – dazu zählen auch Gebäude der 70er Jahre – aufzunehmen

 

5.      Gemeinderatssitzung am 30.01.2018

Der in der GR Sitzung im November 17 vertagte Punkt auf Einleitung städtebaulicher Sanierungs­maßnahmen für Bubenreuth Nord und Süd wurde unverändert zum Beschluss vorgelegt. Wir trugen unsere nicht ausgeräumten Bedenken vor und stimmten gegen die Vorlage. Diese wurde aber mit Mehrheit beschlossen (namentliche Abstimmung).

 

6.      Mitteilungsblatt vom März 2018

Es wird über den Beschluss zur Einleitung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen und die sich für den Bürger ergebenen Konsequenzen berichtet. Es heißt dort: „Ausgleichsbeiträge werden nach heutiger Fakten- und Rechtslage nicht erhoben“.

 

7.      Tag der Städtebauförderung am 05.05.2018

Am 23.01.18 werden die Gemeinderäte von der Baubehörde Mittelfranken über die Sanierung nach dem Programm „Soziale Stadt“ informiert. Im Mitteilungsblatt Juni 2018 werden dazu die Fragen der Bürger zu dem Sanierungsverfahren beantwortet. Es heiß dort: „Nach jetzigem Stand unserer Erkenntnisse wird das vereinfachte Verfahren zur Anwendung kommen“.

Auch in den folgenden Mitteilungsblättern werden Fragen und Aspekte der Sanierungsprozesse beschrieben. Im Blatt vom Juli 18 heißt es, der Eintrag im Grundbuch hat lediglich informativen Charakter.

 

8.      Gemeinderatssitzung am 17.07.2018

In nicht öffentlicher Sitzung werden die Leistungen für die vorbereitenden Untersuchungen vergeben. (Wir können darüber berichten, weil dieser Punkt seit der GR Sitzung vom 11.09.18 öffentlich ist).

 

9.      Gemeinderatssitzung am 11.09.2018

Die Vergabe der vorbereitenden Untersuchungen am 17.07.18 an die Planungsgruppe Meyer-Schwab-Heckelsmüller, Altdorf zum Preis von 73.000 € wird öffentlich (Wegfall der Geheimhaltung)

Nach Vergabe der Leistungen zur vorbereitenden Untersuchung durch die Mehrheit des GR, stellten wir Freien Wähler einen Antrag zur Aufstellung von Leitsätzen zur Sanierungsvereinbarung. Wir wollten damit (quasi als Schadensbegrenzung) erreichen, dass die Abfrage über Fragebogen ohne Nennung von persönlichen Daten erfolgt und  dass sich der Gemeinderat verbindlich zu den im Mitteilungsblatt dokumentierten Aussagen bekennt (alles freiwillig, keine Ausgleichsbeträge für die Bürger).

Die Mehrheit des GR folgte dem Vorschlag von Johannes Karl (SPD) unseren Antrag zu vertagen (Punkte bzgl. Fragebogen bis zur Vorlage des Bogens, Punkte bzgl. Sanierungssatzung bis zur Entscheidung über die Satzung).

Anmerkung: Die Presse hat bisher nicht über unseren Antrag berichtet.

 

10.  Kommunalpolitischer Stammtisch der FW am 13.09.2018

Die zahlreichen Gäste äußern sich sehr kritisch zu den Aktivitäten der Gemeinde, die Vogelsiedlung als mögliches Sanierungsgebiet auszuweisen. Sie befürchten eine Einschränkung ihres Eigentums insbesondere beim Verkauf und eine finanzielle Beteiligung aufgrund erhobener Ausgleichsbeträge.

Wir Freien Wähler sehen diese Befürchtungen ebenso.